Von Hoteleignern und Parteispenden

Ein berühmter altfranzösicher Satz, der sich auch im Wappen Großbritanniens findet, lautet: Honi soit qui mal y pense zu Deutsch etwas: “ein Schelm, wer Böses dabei denkt”. Bei Wikipedia steht zur Erklärung dieses Satzes soviel wie: “darauf hinzuweisen, dass eine Handlung bloß durch falsche Interpretation anstößig scheint”. Doch möchte ich das natürlich auf keine Fall tun.

Soviel zur Vorrede, denn die Münchner Abendzeitung schreibt im Zusammenhang mit der 1,1 Millionen Euro Spende des Hotel -Milliardärs August Baron von Finck an die FDP von einem höchst seltsamen Beigeschmack.

Parteispende für Klientelpolitik - die sinnvolle Debatte um die Senkung der Mehrwertsteuer bei Hotels wurde unlängst um eine neue Komponente erweitert.

Parteispende für Klientelpolitik - die sinnvolle Debatte um die Senkung der Mehrwertsteuer bei Hotels wurde unlängst um eine neue Komponente erweitert.

Das mag man sehen, wie man möchte, doch schreibt auch die Frankfurter Rundschau (um nur noch eine der zahlreichen Pressestimmen herauszugreifen) von einer der größten Parteispenden, die die Freien Demokraten jemals erhalten haben. Dort heißt es:

Die Opposition wirft der FDP kaum verklausuliert Käuflichkeit vor. Es sei bekannt, dass die FDP “reine Klientelpolitik” betreibe, sagte SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks der FR. Der aktuelle Vorgang liefere einen Beleg dafür und mache “erneut deutlich, in wessen Interesse Westerwelle und die FDP agieren und regieren”.

Ich möchte mich dezent eines diesbezüglichen  Kommentars enthalten, sehe es aber durchaus als meine Chronistenpflicht, darauf hinzuweisen, dass es vor allem der FDP zu verdanken war, dass die Mehrwertsteuer für die Hotelbranche gesenkt wurde.

Im Hotel-Blog war ja bereits von diesem Thema die Rede und eigentlich ist es ja schade, dass eine sachliche Diskussion jetzt von einer gänzlich anderen Komponente überlagert wird.

Denn die Frage, ob die Hotellerie einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz zahlen sollte oder nicht, sollte eigentlich weniger mit Parteipolitik als mit sachlichen Erwägungen einhergehen. Und diese treten nun erst einmal in den Hintergrund, wenngleich der größere Investitionsspielraum für die Hotels ja durchaus auch Positives beinhaltet.

Uns Hotelgästen geht es ja letztlich nur darum, eine gute Leistung zu einem angemessenen und fairen Preis zu erhalten. Und das kann durchaus mit einer Senkung der Umsatzsteuer erreicht werden – ob mit oder ohne parteipolitisches Kalkül.

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